Rheinische Post: Kommentar / Politische Allianz für Flüchtlinge in Not = Von Michael Bröcker

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Die Lage ist ernst. Die Flüchtlingsströme
reißen nicht ab, erste Konflikte in den Heimen wie jüngst in
Niedersachsen zeigen die Brisanz in den Erstunterbringungen. Zugleich
schlagen Vorurteile und Frust bei einigen Unbelehrbaren in Gewalt
gegen Schutzbedürftige um. Wer Flüchtlinge angreift, greift unsere
Identität als humaner Rechtsstaat, also uns alle an. Aber wir
brauchen auch ein überzeugendes politisches Signal der Solidarität.
Einen Masterplan für das innenpolitisch anspruchsvollste Projekt seit
der Wirtschaftskrise 2009. Bund und Länder müssen rechtliche und
bürokratische Hemmnisse für den Bau von angemessenen
Flüchtlingsheimen beseitigen. Sie müssen einen Pakt mit der
(Wohnungs-)Wirtschaft für neue Räume schließen und den überforderten
Kommunen, die teilweise innerhalb von Tagen Hunderte Flüchtlinge
unterbringen müssen, finanziell stärker helfen. Sie müssen außerdem
konsequent und rasch diejenigen Asylbewerber zurück in ihre
Heimatländer schicken, die nicht aus Not zu uns kommen. Am
allerwichtigsten bleibt aber die positive Grundhaltung der Bürger.
Wir helfen Flüchtlingen. Wo und wann immer es geht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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