Rheinische Post: Kommentar / Rechtsstaat mit mehr Polizei nachschärfen = Von Gregor Mayntz

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Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um
Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit
dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden. Doch natürlich
greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen
wollen. Angesichts einer Vervierfachung der Angriffe muss allerdings
noch deutlicher werden, dass diejenigen, die Deutschland mit ihrer
Gewalttat vor einer Überfremdung zu retten und eine vermeintliche
Ordnung herzustellen glauben, einer schrankenlosen Gewaltherrschaft
die Tür öffnen, der sie sicher selbst zum Opfer fallen würden. Diese
Gewalt muss in erster Linie durch verstärkten Fahndungsdruck und
zügige Gerichtsverfahren gestoppt werden. Da die Klagen über eine
Überforderung von Polizei und Justiz nachvollziehbar sind, gehört
dazu eben auch, mehr Personal einzustellen. Wenn der Staat sein
Flüchtlingssystem mit den Mitteln einer modernen Verwaltung auf die
neuen Herausforderungen hochgefahren hat und gleichzeitig sein
Versprechen umsetzt, den Zustrom zu verringern, dann werden die
schrillen Töne leiser werden und die großartigen Taten von Millionen
Freiwilligen für die Integration in den Vordergrund rücken.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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