Rheinische Post: Kommentar: Richtiger Atom-Deal

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Mit der Einigung zum Atomausstieg geht eine
historische Schlacht zu Ende. Auf den ersten Blick sieht es so aus,
als kämen die Konzerne billig davon. Nur 23,6 Milliarden Euro müssen
sie zahlen, um die unkalkulierbaren Lasten der Müll-Lagerung
loszuwerden. Die übernimmt der Steuerzahler. Und dann erdreisten sich
die Konzerne auch noch, die Klagen gegen den Staat aufrecht zu
erhalten. Ein Kniefall vor der Atomlobby, wie Greenpeace meint?
Gemach. Für den Atomfonds gibt es gute Gründe. Angesichts der Krise
einzelner Konzerne ist es sinnvoll, die Rückstellungen zu sichern, so
lange es diese noch gibt. Das Geld dafür liegt nicht im Keller von
RWE und Co., sondern ist in Kraftwerken gebunden, die immer weniger
wert werden. Zudem haben die Klagen gegen die Atomsteuer tatsächlich
nichts mit dem Ausstieg zu tun. Wegen ihrer Aktionäre müssen die
Konzerne versuchen, das Geld zurückzuholen. Es ist wahrscheinlich,
dass sie dabei ebenso scheitern wie mit der Verfassungsklage gegen
den Atomausstieg. Daher kann die Politik leichten Herzens den
Atomsack zumachen.

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