Rheinische Post: Kommentar: Rot-Grün verliert die Lust an der Politik

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Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun
doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt. Bei Personalkosten
von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf
Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige
Handlungsfelder ausklammern will. Die überfällige Neuregelung der
Ruhestandsbezüge für Oberbürgermeister zum Beispiel. Nach der
bisherigen Regelung können Städte ihren Oberbürgermeistern mit ein
paar Verwaltungstricks schon nach wenigen Berufsjahren üppige
Sofortrenten zuschanzen. Der Fall des abgewählten Düsseldorfer
Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) sorgte in diesem Zusammenhang
für Aufsehen. Die Dienstrechtsreform, an der die Regierung schon seit
über zwei Jahren herumdoktert, wollte solche Schieflagen ursprünglich
reparieren. Aber jetzt soll das Thema in ein Sonderverfahren und
damit wohl in die nächste Legislatur ausgegliedert werden. Ein Jahr
vor der Landtagswahl will Rot-Grün sich nicht mit den mächtigen
Kommunen anlegen. Das Verschieben heikler Themen in die nächste
Legislatur hat Methode: Beim Streit um mehr Fluggenehmigungen in
Düsseldorf taktiert Rot-Grün ähnlich. Politiker, die gestalten
wollen, sehen anders aus.

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