Rheinische Post: Kommentar / Rotes Nullsummenspiel = Von Martin Kessler

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Es gibt zwei Themen, bei denen viele
Sozialdemokraten der eigenen Illusion erliegen. Sie glauben, mit
höheren Steuern mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und mit mehr
Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb ist der
ausgeglichene Haushalt für SPD-Linke wie Ralf Stegner oder Hilde
Mattheis eher ein Dorn im Auge als Ausdruck vernünftiger
Wirtschaftspolitik. SPD-Chef Gabriel hat recht, wenn er seinen
Parteifreunden unterstellt, dass sie nichts begriffen hätten. Denn
mit neuen Schulden lässt sich weder der Sozialstaat sichern noch das
Fundament für mehr Wachstum legen. Der deutschen Wirtschaft fehlen
die Investitionen. Sie leidet nicht unter mangelnder Auslastung. Die
lange Geschichte der Staatsverschuldung hat überdies gezeigt, dass
höhere Defizite so gut wie nie zu höheren Wachstumsraten geführt
haben. Sie engten allerdings jahrzehntelang massiv den finanziellen
Gestaltungsspielraum der Staaten ein. Hier mehr Freiheit zu gewinnen,
müsste für die SPD ein Anlass zur Freude sein, nicht zum Streit.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

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