Rheinische Post: Kommentar / RWE besser schützen = Von Antje Höning

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Es gibt gute Gründe, die Braunkohle-Strategie
von RWE zu kritisieren: Der Konzern will bis Mitte des Jahrhunderts
Braunkohle abbauen, obwohl diese das Klima wie kein zweiter
Energieträger belastet, Menschen die Heimat nimmt – und nicht mal
mehr rentabel ist, sondern staatlich organisierte Hilfe braucht. Doch
diesen Streit trägt man in einer zivilisierten Gesellschaft politisch
aus und vor Gericht. Der Kampf um das Uniper-Kraftwerk Datteln zeigt,
wie scharf die Schwerter des Verwaltungsrechts sind. So scharf, dass
sie zur Bedrohung für den Industriestandort werden können. Was aber
alle demokratischen Spielregeln verletzt, sind gewalttätige Aktionen.
Erst sägten Unbekannte im Tagebau einen Strommast an, dann setzten
sie eine Kabeltrasse in Brand. Nun planten Unbekannte einen Anschlag
auf eine Trafoanlage. Sie schaden RWE und gefährden Menschen. Warum
gelingt es Behörden und Polizei nicht, die Täter zu stellen? Warum
dürfen die Aktivisten im Hambacher Forst, in deren Richtung ermittelt
wird, so lange Woodstock spielen? Rechtsfreie Räume darf es nicht
geben.

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