Rheinische Post: Kommentar / Schäubles ewige Null = Von Birgit Marschall

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Wolfgang Schäuble ist ein glücklicher oberster
Kassenwart. Seit der Überwindung der Finanzkrise geht es bergauf mit
Deutschland, entsprechend klingelt es in Schäubles Kasse. Auch 2015
sprudeln die Einnahmen noch reichlicher als erwartet, es wird einen
Überschuss geben. Schäuble kann mehr ausgeben, mehr investieren,
sogar die Steuerzahler ab 2016 ein wenig entlasten, ohne sparen zu
müssen oder Gefahr zu laufen, die schwarze Null während seiner
Amtszeit opfern zu müssen. Immerhin: Er hat den Ausgabenanstieg
begrenzt und damit seinen Teil zur Nullverschuldung beigetragen.

Die nächsten zwei Jahre werden für den Haushälter Schäuble
allerdings anstrengender. Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so
deutlich über den Prognosen liegen, weil die Konjunktur nicht besser
laufen wird als schon unterstellt. Vor allem aber steigt das
Ausgabenrisiko – kurzfristig wegen der hohen Flüchtlingszahl,
mittelfristig wegen der Alterung der Bevölkerung und des Geldhungers
der Länder. Für die schwarze Null gibt es keine Ewigkeitsgarantie,
aber auch für Schäuble als Finanzminister nicht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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