Rheinische Post: Kommentar / Sicherheits-Wahlkampf = Von Gregor Mayntz

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Das habe „nichts mit Wahlkampf“ zu tun, betonte
Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, als die
Unions-Innenminister ihre „Berliner Erklärung“ für mehr Sicherheit
und schärfere Vorschriften für Flüchtlinge vorstellten. Dabei zeigte
schon das Podium, dass es nichts anderes ist: Neben ihm saß als
einziger weiterer Landesinnenminister Lorenz Caffier,
CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist Wahlkampf. Das
zeigte auch das hübsche Geplänkel zwischen den Partnern im Bund.
„Endlich“ schwenke die SPD beim Zusatz-Personal auf Unionslinie,
sagte die CDU. Und die SPD freute sich, dass die Union „endlich“ auf
SPD-Linie schwenke. Ob sich mit Burka-Verbot und
Doppelpass-Gegnerschaft indes Wahlen gewinnen lassen, bleibt
fraglich. In Rheinland-Pfalz hatte CDU-Herausforderin Julia Klöckner
damit kein Glück. Und wer, wie die Union jetzt in ihrem Papier,
15.000 Polizisten mehr fordert und das im Sommer 2016 auf den
Zeitraum „2015 bis 2020“ bezieht, muss aufpassen, dass daran nicht
der Vorwurf der Augenwischerei kleben bleibt.

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