Rheinische Post: Kommentar: Sigmar Gabriels sonderbare Rhetorik

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Der Vizekanzler und SPD-Chef neigt zur scharfen
Replik, wenn es jemand wagt, ihn zu kritisieren. Da macht Sigmar
Gabriel auch nicht vor Richtern halt. So empört er sich über
angeblich „falsche Tatsachenbehauptungen“ des Oberlandesgerichts
Düsseldorf im Tengelmann-Urteil. Das ist schon frech. Das Gericht
hatte ziemlich nüchtern und sprachlich diplomatisch die „Besorgnis“
über eine mögliche Befangenheit und „fehlende Neutralität“ bei der
Ministererlaubnis für die Fusion ausgedrückt. Dass der Deal nicht so
transparent zustande gekommen ist, wie es Gabriel mit seinem Votum
gegen die Kartellwächter (und eigene Experten) weismachen will, dafür
gibt es ja Hinweise. Der Minister kann bisher nicht erklären, warum
es keine Aktennotiz zu den Gesprächen mit den Tengelmann- und
Edeka-Chefs gibt. Und warum das mündliche Rewe-Angebot mit einer
Jobzusage offenbar keine Rolle spielte. Dabei hatte Gabriel explizit
die Sicherung der Arbeitsplätze als ausschlaggebend genannt. War die
Zusage von Rewe weniger wert? Gabriels harsche Reaktion sagt nun viel
aus über einen Parteichef, der innenpolitisch unter Druck steht, und
einen Vizekanzler mit fragwürdigem Rechtsstaatsverständnis.

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