Rheinische Post: Kommentar: So züchtet der Staat ein Ausländer-Prekariat

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Asylbewerber, deren Asylantrag rechtskräftig
abgelehnt wurde, müssen Deutschland wieder verlassen. Wäre dem nicht
so, hätte das Asylrecht keinen Sinn und der Staat verlöre die
Steuerung über die Einwanderung. Doch ist er nicht in der Lage oder
willens, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen,
untergräbt er nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts. Die Unfähigkeit
zur Abschiebung sorgt auch für eine wachsende Gruppe von Menschen,
die nicht integriert werden sollen, aber dennoch über Jahre, oft ein
Leben lang hier leben: Die Zahl dieser Geduldeten liegt bei 160.000,
das entspricht einer mittelgroßen Stadt. Sie haben kaum Zugang zum
Arbeitsmarkt. Sie erhalten als junge Erwachsene kaum
Bildungsangebote. So züchtet der Staat offenen Auges ein weiteres,
spezielles Ausländer-Prekariat. Daran ändert auch das geplante
Integrationsgesetz nichts, denn verbesserte Ausbildungschancen sollen
nur für junge Migranten gelten, die nicht aus sicheren
Herkunftsländern stammen. Das aber trifft auf die Mehrheit der
Geduldeten zu. Die Konsequenz kann nur sein, noch mehr Abschiebungen
durchzusetzen – und für die, die aus nachvollziehbaren Gründen lange
geduldet werden, den Arbeitsmarkt komplett zu öffnen.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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