Rheinische Post: Kommentar / Söders Schmutzeleien = Von Florian Rinke

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Kaum ein anderer Politiker vermarktet sich so
erfolgreich selbst wie Markus Söder. Der VW-Skandal kommt dem
bayerischen Finanzminister gerade recht: Man sei rechtlich
verpflichtet, wegen der Aktienkurs-Verluste des landeseigenen
Pensionsfonds zu klagen. Ein klassischer Söder: So führt er nicht nur
das rot-grüne Niedersachsen vor, das bislang – obwohl Großaktionär –
nicht gegen den wichtigsten Konzern im Land vorgeht. Er liefert
zugleich der Opposition eine Steilvorlage, um Parteikollege und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu kritisieren. „Schmutzeleien“
hat CSU-Parteichef Horst Seehofer Söder einst vorgeworfen. Dessen
gestrigen Streich könnte man in diese Kategorie einordnen – wenn er
nicht gleichzeitig den Finger in die Wunde legen würde. Denn egal, ob
Land oder Bund: Konsequentes und hartes Vorgehen sieht anders aus.
Dabei hatte das Kontroll-Vakuum den VW-Skandal erst möglich gemacht.
Schon im eigenen Interesse sollten Niedersachsens Ministerpräsident
Weil und Co. ihr Verhalten ändern – dann würden sie Profis wie Söder
die Nadelstiche auch nicht so leicht machen.

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