Rheinische Post: Kommentar / Soli trotzdem falsch = Von Thomas Reisener

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Nach etlichen Niederlagen geht die
Landesregierung in Münster doch noch mal als Sieger vom Platz: Das
Verfassungsgericht hält den Kommunal-Soli für nicht angreifbar. Jetzt
kann man trotzdem auf die Landesregierung schimpfen, weil der
Kommunal-Soli eine ordnungspolitische Sünde ist: Er bestraft
Kommunen, die sparen, und belohnt solche, die schlecht haushalten.
Deshalb setzt der Soli falsche Anreize und gehört weg. Aber jenseits
dieser Binse müssen auch die Soli-Gegner anerkennen: Rein
handwerklich ist dem zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
mit dem Kommunal-Soli ein bemerkenswerter politischer Erfolg
gelungen. Denn das Problem der finanziell überforderten Kommunen
überzieht die gesamte Republik. Aber NRW ist es als erstem Bundesland
überhaupt gelungen, mit dem Kommunal-Soli ein neues Instrument
dagegen zu entwickeln und trotz massiver Widerstände auch
durchzusetzen. Das war mehr als ein Immerhin. Das war geschickt.
Schade ist nur, dass Jäger sein politisches Talent nicht für
vernünftigere Ziele einsetzt.

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