Rheinische Post: Kommentar: SPD und Putin: Frage der Glaubwürdigkeit

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Frank-Walter Steinmeier ist kein Anfänger auf
dem Gebiet der Außenpolitik. Er wird also genau gewusst haben, was er
tat, als er der Nato „lautes Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“
gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn
Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war
Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende
Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat. Wladimir Putin hat
seither weitaus häufiger an der Nato-Ostgrenze Manöver durchführen
und weitaus mehr Truppen dorthin verlegen lassen, als die Nato dies
jetzt vorhat. Dass die Nato nicht nur ihre Verteidigungsbereitschaft,
sondern auch ihre Bereitschaft zum Dialog mit Moskau zeigen will, ist
vom Bündnis immer wieder betont worden. Deutschland und sein
Außenminister haben diese Beschlüsse alle mitgetragen. Kein Wunder,
dass jetzt spekuliert wird, Steinmeiers Nato-Schelte solle eigentlich
eine neue innenpolitische Positionierung der SPD einläuten. Wenn das
stimmt, würde das nicht nur Putin in der gefährlichen Annahme
bestärken, der Westen sei schwach und offen für Appeasement-Politik.
Es wäre auch das Ende der deutschen Glaubwürdigkeit im Bündnis.

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