Rheinische Post: Kommentar: Spitze des Eisbergs

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Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung
haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die
kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen
herausgeschnitten. Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe
von Streitpunkten lösen und damit ihre Handlungsfähigkeit unter
Beweis stellen. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs abgetragen.
Der dickste Knoten, der durchschlagen werden konnte, war das Thema
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Allerdings ist dabei ein lauer
Kompromiss herausgekommen, mit dem die zuständige Frauenministerin
nur mit Mühe ihr Gesicht wahren kann und die Arbeitgeber zufrieden
sein können. Die großen Probleme hat die große Koalition mal wieder
vertagt. Nun wollen Union und SPD innerhalb von drei Wochen ein
Konzept für eine Rentenreform vorlegen, die noch in dieser
Wahlperiode umgesetzt werden soll. Da besteht die Gefahr, dass die
große Koalition mit Blick auf den Wahlkampf mal wieder eine
Maximallösung findet, die für künftige Generationen teuer wird.

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