Rheinische Post: Kommentar: Staat muss sorgsam mit Steuergeld umgehen

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Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Tatsächlich
gibt es etliche Steuerarten, die zu hinterfragen sind. In
Nordrhein-Westfalen etwa bildet die hohe Grunderwerbsteuer ein
Hemmnis für bauwillige junge Familien. Doch insgesamt kann der Staat
mit all seinen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – nicht auf die
Steuereinnahmen verzichten. Erst mit ihnen wird die öffentliche
Daseinsvorsorge möglich. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur ebenso
wie das Bildungswesen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit. All dies sollte bedenken, wer angesichts seines
Steuerbescheides ins Grübeln gerät. Doch umgekehrt muss der
Steuerzahler dann auch erwarten können, dass mit seinem Geld sorgsam
umgegangen wird. Dass dies keineswegs immer der Fall ist, macht Jahr
für Jahr der Steuerzahlerbund deutlich. Seine „schwarze Liste“ sollte
Anlass geben, den Ursachen für die Steuerverschwendung nachzuspüren
und – sofern möglich – die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen. Doch man hüte sich vor unrealistischen Vorstellungen: Solange
es Steuern gibt, wird es an der ein oder anderen Stelle auch
Verschwendung öffentlicher Gelder geben.

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