Rheinische Post: Kommentar: Staatlicher Schutz für den öffentlichen Raum

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Die Kölner Polizei und die Stadt haben bei der
fürchterlichen Silvesternacht kein gutes Bild abgegeben. Der
Bundesinnenminister hat recht, wenn er sagt, so wie in Köln kann
Polizei nicht arbeiten. Man muss es den Verantwortlichen immer wieder
sagen. Der innere und äußere Schutz des Bürgers und der Bürgerin ist
die vornehmste Aufgabe des Staates. Er muss sicherstellen, dass es
keine rechtsfreien Räume gibt. Da geht es um Zahl und Präsenz der
Polizei, die offenbar in jener Silvesternacht – trotz der
Terrorgefahr – viel zu gering ausgefallen war. Es geht aber auch um
die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras, die zwar
nicht direkt gegen Täter wie diese Horden am Kölner Hauptbahnhof
wirkt, aber zur Aufdeckung ihrer Taten Hinweise liefert. Beides ist
nicht geschehen, offenbar auch nicht in anderen Städten wie Hamburg,
Frankfurt oder auch Düsseldorf. Jetzt fällt es der Polizei schwer,
Verdächtige zu ermitteln. Die öffentliche Sicherheit wird gerade
dann, wenn Herausforderungen wie Freizügigkeit und ein
Flüchtlingsstrom zu bewältigen sind, das herausragende politische
Thema. Die Politik muss glaubhafte Lösungen anbieten. Der öffentliche
Raum gehört den Bürgern, nicht den Räubern.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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