Rheinische Post: Kommentar / Städte brauchen wieder mehr Geld vom Land = Von Detlev Hüwel

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Mit schöner Regelmäßigkeit verweist die
Landesregierung jedes Jahr aufs Neue darauf, dass sie den Kommunen so
viel Geld gebe wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tatsache
geschuldet, dass die Steuereinnahmen stets gestiegen sind.
Dementsprechend steht auch den Städten und Gemeinden ein höherer
Anteil zu. Nächstes Jahr bekommen sie eine Rekordzuweisung von fast
zehn Milliarden Euro. Wahr ist aber auch, dass das Land den Anteil
der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (so genannter Verbundsatz)
von einst 28,5 Prozent auf inzwischen nur noch 23 Prozent verringert
hat. Das bedeutet für die Kommunen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe
und hat maßgeblich zu ihrer Verschuldung beigetragen. Die jetzt
beschlossene Erhöhung der Gemeindesteuern ist der Versuch, die zum
Teil desolaten Haushalte halbwegs in den Griff zu kriegen. Bei den
Gebühren liegen die Dinge anders, da die Kommunen kostendeckend
vorgehen müssen. Den Bürgern dürfte das aber ziemlich egal sein. Sie
sehen nur, dass es ihnen wieder einmal ans Portemonnaie geht. Daran
wird sich auch bestimmt nichts ändern, solange es bei dem mageren
Verbundsatz bleibt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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