Rheinische Post: Kommentar: Steuer-Reförmchen

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Großes wollte die große Koalition vollbringen.
Mit diesem Versprechen ist sie einmal angetreten. Jetzt kann sie sich
nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen gerade einmal dazu
durchringen, zwei Milliarden an die Bürger zurückzugeben. Und auch
das ist ungewiss, weil der Koalitionspartner SPD selbst dafür kaum
Spielräume sieht. Es zeigt sich, dass die große Koalition ein Bündnis
der Etatisten ist. Sowohl CDU als auch SPD sehen allein in
staatlichen Ausgaben den Garanten für das Wohlbefinden der Bürger. So
müssen sogar Versäumnisse in der Vergangenheit wie die völlige
Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur dazu herhalten, dass für
Steuersenkungen kein Geld da ist. Doch gerade jetzt wäre es an der
Zeit, das Steuersystem mit seinem leistungsfeindlichen
Progressionsverlauf vom Kopf auf die Füße zu stellen. Keiner zahlt
gerne Steuern. Aber wenn das System vernünftig wäre und alle
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belasten würde, wäre die
Akzeptanz größer. Das auszutarieren, sollte die große Koalition
leisten. Weil sie das nicht schafft, hat sie als Modell ausgedient.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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