Rheinische Post: Kommentar / Strafen, wo es wehtut = Von Matthias Beermann

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Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es
eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe
völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist
überzeugt davon, dass wir ein neues Gesetz brauchen, das auch für
allgemeine Straftaten ein Fahrverbot ermöglichen soll. Wenn ein Täter
über so viel Geld verfügt, dass ihn ein Strafbefehl nicht juckt, soll
er eben seinen Führerschein abgeben. Aber warum ausgerechnet den
Führerschein? Warum konfisziert man nicht sein Smartphone? Oder
seinen Reisepass? Strafen, wo es wehtut – das ist ja keine falsche
Idee. Aber das geplante Gesetz riecht nach Aktionismus. So waren
Fahrverbote schon für Ladendiebe im Gespräch, für Steuerhinterzieher
und neuerdings auch für säumige Unterhaltszahler. Sanktionen
entfalten jedoch gerade dann eine pädagogische Wirkung, wenn sie
einen nachvollziehbaren und möglichst unmittelbaren Zusammenhang mit
dem jeweiligen Fehlverhalten haben. Auch deswegen wurden Fahrverbote
bisher nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten erlassen. Und dabei
sollte es auch bleiben.

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