Rheinische Post: Kommentar / Streitbare Demokratie = Von Martin Kessler

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Demokratie heißt Streiten um den richtigen Weg.
Wenn wichtige Entscheidungen nach dem Muster gefällt werden, gibst du
mir meine Mütterrente, geb ich dir deine Rente mit 63, wird das
Publikum irgendwann aussteigen. Und das ist bei der großen Koalition,
die so geräuschlos funktionierte, eben geschehen. Sie wurde
abgewählt. Deshalb ist der Schritt von SPD-Chef Martin Schulz
folgerichtig, in die Opposition zu gehen. Mit 153 von 709
Abgeordneten ist die SPD-Fraktion zwar nicht unbedingt eine Festung,
aber sie ist immer noch die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Und die
sollte die Regierung kontrollieren, angreifen und Alternativen
aufzeigen, nicht mit ihr koalieren. Denn keine Politik ist – Merkel
hin oder her – alternativlos. In der kurzen Phase der Euphorie um
Schulz hatte die systemkritische AfD keine Bühne mehr. Die
Aufmerksamkeit der Wähler war auf den Zweikampf zwischen Union und
SPD gerichtet. Dahin müssen die Sozialdemokraten wieder kommen – mit
Programmen und Köpfen. Das ist auch gut für die Demokratie. Denn nur
dann kann der Bürger wirklich wählen.

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