Rheinische Post: Kommentar / Terrorabwehr im Föderalismus = Von Gregor Mayntz

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Wenn der Verfassungsschutz das
islamistisch-terroristische Personenpotenzial auf inzwischen 1600
Islamisten beziffert, dann geht es auch darum, ob wir uns die
richtigen Fragen stellen. Also statt: Wie konnte es zum
Weihnachtsmarktattentat vom 19. Dezember in Berlin kommen? Vielleicht
viel prekärer: Warum sind wir nun schon wieder zweieinhalb Monate von
einem schlimmen Anschlag verschont geblieben? Um die erste Frage
kümmert sich die Politik mit Leidenschaft. Das ist gut so. Und es ist
auch gut, dass schon eine Menge Konsequenzen aus den gesetzlichen
Schieflagen gezogen wurden und die Behörden Gefährder künftig besser
in den Griff bekommen können. Die Frage nach den verhinderten
Attentaten führt einerseits zu tüchtigen Sicherheitskräften. Sie
führt aber auch zu der Frage, wie lange wir uns ein Nebeneinander von
verschiedenen Länderzuständigkeiten, rechtlichen Grundlagen und
Vorgehensweisen leisten dürfen. Wir haben große Länder mit großen
Apparaten und kleine mit winzigen, die aber auf ihrer unabhängigen
Verantwortung bestehen. Terroristen nehmen darauf keine Rücksicht.
Wir sollten keine weiteren Attentate brauchen, um zu besseren
Terrorabwehrstrukturen zu kommen.

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