Rheinische Post: Kommentar: Teure Kirchturmpolitik

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Das neue Schwarzbuch der Steuerzahler enthält
einen Refrain: Auffallend oft kam es im vergangenen Jahr zur
Steuergeldverschwendung, weil für einzelne Projekte Geld aus mehreren
Staatskassen gleichzeitig floss. So wurde eine bis heute wegen
falscher Prognosen zur Entwicklung der Nachbarschaft ungenutzte
Freitreppe im Duisburger Hafen mit Geldern der Stadt, des Landes und
der EU finanziert. Die explodierten Kosten für eine ähnliche Treppe
am Kölner Rheinufer teilen sich Stadt und Land. Auch die merkwürdigen
Aussichtsplattformen, die viele NRW-Kommunen mit Leidenschaft im Land
verteilen, sind oft kofinanziert. Zu viele Köche verderben den Brei.
Die Finanzierung über mehrere Behörden hinweg verursacht Doppelarbeit
und schwächt die Kontrolle. Die Aussicht auf fremdes Fördergeld weckt
auch fragwürdige Begehrlichkeiten. Wenn ein Bürgermeister nur einen
Bruchteil der Projektkosten bezahlen muss, ist sein Urteil für die
Aufwand-Ertrags-Relation getrübt. Aber das neue Schwarzbuch kommt zu
spät. Vor der Kommunalwahl hätte man besser reagieren können.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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