Rheinische Post: Kommentar: Transitzonen wirken in erster Linie als Signal

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Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen,
sagt die Bundeskanzlerin mit Recht. Wenn sie sich nun trotzdem dem
bayerischen Druck beugt und der Einrichtung von Transitzonen für
Asylbewerber an der Grenze zustimmt, bedeutet dies zwar noch keine
grundsätzliche Kurskorrektur der liberalen Flüchtlingspolitik
Merkels. Es markiert aber einen ersten kleinen Schwenk. Mit der
Einrichtung der Transitzonen – wenn sie denn jemals Realität werden –
würde Deutschland erstmals in dieser Krise ein wirklich sichtbares
Signal in die Welt senden, das seine Grenzen eben doch nicht
sperrangelweit offen stehen. Um eben dieses Signal geht es, mehr aber
auch nicht. Denn natürlich werden solche Wartezonen Flüchtlinge nicht
aufhalten, nach Deutschland zu kommen. Wer kommen will, wird wissen,
wo er die 3000 Kilometer lange deutsche Außengrenze überqueren muss,
ohne in eine Transitzone zu geraten. Zudem ist sicher zu
hinterfragen, ob es möglich ist und möglich sein darf, über ein
Asylgesuch innerhalb weniger Tage zu entscheiden, wenn dies bisher
erst nach fünf Monaten gelingt. Doch der Erhalt des sozialen Friedens
im Inland wird am Ende auch über dem Argument der zu großen Härte
stehen müssen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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