Rheinische Post: Kommentar / Traurige Finanzpolitik = Von Thomas Reisener

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Der NRW-Finanzminister hat sich seine Messlatte
selbst gelegt: „In Konsolidierung steckt das Wort solide. Das nehmen
wir sehr ernst“, sagte Minister Walter-Borjans (SPD) bei der
Vorstellung des aktuellen Haushaltsplans. Leider kauft ihm – außer in
seiner eigenen Partei – kaum noch jemand ab, dass seine Finanzpolitik
solide sei. Mit trauriger Regelmäßigkeit veröffentlichen die Experten
aller möglichen Denkfabriken schon seit Jahren skeptische bis fatale
Urteile zum NRW-Haushalt: Institut der deutschen Wirtschaft,
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung und jetzt
PwC sind nur drei Beispiele. Die Urteile ähneln sich: Unzureichenden
Investitionen in die künftigen Grundlagen der Wirtschaft (und damit
der Staatseinnahmen) stehen zu hohe Ausgaben auf Pump gegenüber.
Finanzpolitik ist messbare Prioritätensetzung. Deshalb kann man
zusammenfassen: Die Kinder von heute, denen das wackelige Finanz-Erbe
der Landespolitik ihren künftigen Gestaltungsspielraum raubt, stehen
in der rot-grünen Prioritätenliste nicht so weit oben wie im
Wahlkampf versprochen.

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