Rheinische Post: Kommentar: TTIP im Kühlbecken

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Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für praktisch tot erklärt, hat
dies zwei Vorteile: So erhöht der SPD-Chef die Chance, wenigstens das
Freihandelsabkommen mit Kanada abgesegnet zu bekommen. Und Gabriel
erspart Europa und der Obama-Administration in Washington die Mühe,
TTIP noch auszuhandeln, obwohl die Chancen auf eine Ratifikation
gegen Null gehen. Die US-Präsidentschaftswahl ist im November, in
Frankreich wird ein Präsident im Frühling gewählt, Deutschland geht
im Herbst 2017 an die Urnen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Falls
sich in den USA Hillary Clinton durchsetzt und in Frankreich Marine
Le Pen von der rechtsextremen Front National eine Niederlage
erleidet, sollte ein neuer Anlauf für TTIP gewagt werden. Hillary
Clinton steht Europas Vorstellungen eines Sozialstaates relativ nahe,
offene Märkte helfen gerade dem Mittelstand und können viele Jobs
schaffen. Und spätestens seit der VW-Abgasaffäre wissen wir, dass die
USA beim Verbraucherschutz kein Entwicklungsland sind.

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