Rheinische Post: Kommentar / Tückischer Deal = Von Martin Kessler

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Darf man mit einer Türkei einen Vertrag über
die Rückführung von Flüchtlingen schließen, obwohl dieses Land die
Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt? Ja,
man darf. Denn in der Flüchtlingsfrage geht es um ein existenzielles
Problem. Hier spielt die Türkei die Schlüsselrolle, ob es einem passt
oder nicht. Das darf aber nicht mit einem Freibrief für die Türkei
verwechselt werden. Die EU kann nicht Flüchtlinge zurückschicken und
tatenlos zusehen, wenn die schlecht behandelt werden. Dazu verführt
der Vertrag mit seinen dehnbaren Bedingungen. Und darin liegt auch
die Tücke des Deals. Das Abkommen entbindet deshalb die Staats- und
Regierungschefs der EU nicht davon, genau hinzuschauen, was in der
Türkei geschieht. Wir müssen weiter mahnen, wenn Minderheiten,
Bürgerrechtler, Journalisten und Wissenschaftler verfolgt werden.
Immerhin hat sich mit Regierungschef Davutoglu ein Mann profiliert,
der weniger engstirnig als Erdogan denkt. Sollte er Korrekturen
herbeiführen, wäre er für die EU der Partner der Zukunft.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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