Rheinische Post: Kommentar: Türkische Mitregierung in Deutschland

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Während wir uns in Deutschland über die
Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die
Instrumentalisierung der türkischen Justiz gegen Kritiker von
Präsident Erdogan empören, geben sich türkische Minister in
Deutschland die Klinke in die Hand. Heute kommt der Justizminister
nach Karlsruhe, um Wahlkampf zu machen; am Sonntag kommt der
Wirtschaftsminister nach Köln. Und ein Besuch von Erdogan persönlich
droht uns auch noch. In Ankara glaubt man offenbar, in Deutschland
gewissermaßen mitregieren zu dürfen. Das ist dreist, in der
Vergangenheit aber aus falsch verstandener diplomatischer
Zurückhaltung von der Bundesregierung auch nicht entschieden genug
angeprangert worden. Im Fall Yücel hat man sich in Berlin nun zu
klaren Worten durchgerungen und erhöht den Druck auf Erdogan. Das ist
gut so, reicht aber nicht aus. Wir können nicht akzeptieren, dass
türkische Minister bei uns von eben jener Meinungsfreiheit
profitieren, die sie im eigenen Land gerade wegsperren. Solche
Auftritte zu verbieten, fällt juristisch schwer. Aber was hindert
unseren Außenminister eigentlich daran, in der Türkei eine flammende
Rede für die Pressefreiheit zu halten? Als Privatmann natürlich.

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