Rheinische Post: Kommentar:Überfällige Öko-Reform

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt
auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des
gesamten Landes. Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform
der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein
Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen noch nicht zustande
kommen konnte. Das ist ärgerlich und kontraproduktiv. Denn alle
übrigen Beteiligten sind sich einig geworden – ein bemerkenswerter
Erfolg der Konsensrepublik. Nur Seehofer will die Biomasse auf Kosten
der Stromverbraucher stärker fördern. Hier geht es um ein für das
Gelingen der Energiewende eher unbedeutendes und noch dazu sehr
teures Detail. Eine Extrawurst für Bayern darf es deshalb nicht
geben. Der zu langsame Stromnetzausbau, den ebenfalls Seehofer
mitverschuldet, ist der neuralgische Punkt der Energiewende.
Norddeutscher Windstrom, der nicht zu den Abnehmern im Süden kommt
und abgeregelt werden muss, macht volkswirtschaftlich keinen Sinn.
Die Reform zielt darauf, Ökostrom- und Netzausbau zu synchronisieren.
Das ist überfällig.

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