Rheinische Post: Kommentar:Überfälliges Asylpaket

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Die große Koalition in Berlin darf sich nicht
wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig
wahrgenommen wird. Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16
Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf
weitere Maßnahmen zur Reduzierung und Ordnung der Flüchtlingsströme
verkünden, dann aber Ende Januar noch ohne Einigung auf die Details
dastehen, dann sind das sehr kleine Schritte für die enorm großen
Probleme. Wenn die große Koalition der erstarkenden AfD wirklich
etwas entgegensetzen möchte, dann sollte sie nicht nur mit markigen
Worten die Humanität einer aufgeklärten Gesellschaft beschwören,
sondern sich schlicht in der Lage erweisen, der Probleme Herr zu
werden. Die Bevölkerung hat sicherlich Verständnis dafür, dass die
Flüchtlingskrise nicht rasch bewältigt werden kann. Aber man kann von
keinem Wähler Verständnis dafür erwarten, dass es mehr Zank als
Problemlösungsansätze gibt. Diese Performance der Verantwortlichen in
Bund und Ländern spült den Rechtspopulisten Wasser auf die Mühlen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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