Rheinische Post: Kommentar /Überfälliges Gesetz = Von Eva Quadbeck

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Es ist traurig, dass es der Kölner
Silvesternacht bedurfte, bis sich im Bundestag eine politische
Mehrheit fand, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Schließlich ist
das Phänomen sexueller Übergriffe nicht singulär in der
Silvesternacht aufgetaucht. Dies passiert auch bei Volksfesten, im
Karneval, in Bussen und Bahnen sowie in Aufzügen. Die Reform war
überfällig. Sie ist ein echter Fortschritt. Viele Probleme bleiben
dennoch: Die rechtlichen Neuregelungen werden die vielfältigen Taten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung selbstverständlich nicht
verhindern können. Der oft schwierige und für die Opfer abermals
peinigende Beweis einer Vergewaltigung wird auch durch die
Neuregelung nicht leichter. Für die Frauen erhöhen sich mit dem
Prinzip „Nein heißt Nein“ bei einer Vergewaltigung und dem neuen
Straftatbestand Grapschen aber die Aussichten, dass die Täter belangt
werden. Zudem kann von der Verschärfung auch eine Signalwirkung
ausgehen. Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfahren eine
stärkere gesellschaftliche Ächtung als bislang.

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