Rheinische Post: Kommentar:Überschuss für die Mitte

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Der Staat hat dank der hohen Beschäftigung
einen Rekordüberschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
erzielt. Der Löwenanteil entfiel auf den Bund, gefolgt von der
Sozialversicherung. Bei den Ländern dagegen blieb fast kein Geld in
der Kasse übrig, obwohl auch sie nachweislich sehr hohe
Steuermehreinnahmen einfahren. Das lässt auf gestiegene Ausgaben und
noch zu wenig Haushaltsdisziplin in vielen Ländern schließen. Sollte
am Ende fehlender Sparwille der wahre Grund dafür sein, dass die
Länder erneut Steuerentlastungen der Bürger über den Bundesrat
verhindern, wäre das bitter und zynisch. Vor allem die
Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft haben Entlastungen
wirklich verdient: Sie sind einfach mal dran. Ihnen sollte der Staat
die Überschüsse dringend zurückgeben, indem er die Steuerlast für
mittlere Einkommen senkt. Dafür böte sich an, den Spitzensteuersatz
nicht schon ab 54.000 Euro Jahressalär greifen zu lassen, sondern
erst ab 60.000. Auch den Solidaritätszuschlag kann der Bund ab 2020
schrittweise senken, ohne große Etatlöcher zu befürchten.

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