Rheinische Post: Kommentar: Unsolidarischer Akt

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Seit mehr als zwei Jahrzehnten schon müssen
sich nun westdeutsche Kommunen verschulden, um die Haushalte
ostdeutscher Städte zu finanzieren. Dabei haben diese die
Milliarden-Aufwendungen längst nicht mehr so nötig wie etwa Regionen
wie das Ruhrgebiet, wo Straßen, Parks und Gebäude marode sind, aber
aus Geldmangel nicht erneuert werden können. Die Himmelsrichtung ist
kein vernünftiges Kriterium für die Verteilung von Solidarmitteln –
und schon gar nicht von Flüchtlingen. Dass jetzt aber ausgerechnet in
den neuen Bundesländern anerkannten Asylbewerbern empfohlen worden
sein soll, ihr Glück im Ruhrgebiet zu suchen, weil sie dort bessere
Chancen hätten, eine Wohnung und Arbeit zu finden, kann man getrost
als unsolidarischen Akt bezeichnen. Denn diese Flüchtlinge haben
Anrecht auf Sozialleistungen, die sie nun etwa in Essen und Bochum
beziehen. Für die betroffenen Kommunen entstehen so Mehrkosten in
Millionenhöhe. Hauptsache, wir haben blühende Landschaften im Osten –
und dafür die Probleme im Westen.

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Rheinische Post
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