Rheinische Post: Kommentar / Verfahren einstellen = Von Michael Bröcker

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Das Verfahren gegen das Internetportal
Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats wird immer skurriler.
Der Bundesjustizminister distanziert sich öffentlich vom
Generalbundesanwalt (dessen Dienstherr er ist), und die Kanzlerin
lässt öffentlich Zweifel an dem Verfahren erkennen. Der Kern der
Vorwürfe, nämlich, dass die veröffentlichen Dokumente ein
Staatsgeheimnis behandelten, dessen Veröffentlichung „die Gefahr
eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
herbeiführt“, ist noch von keinem führenden Juristen auch nur
ansatzweise bestätigt worden. Dabei sind die Dokumente im Internet ja
einsehbar. Die Mutmaßung also, dass sich der Verfassungsschutz mit
seiner Anzeige und schließlich der Bundesanwalt mit seinen
Ermittlungen gegen Journalisten ordentlich verrannt haben, ist
naheliegend. Warum wird das Verfahren dann nicht eingestellt?
Journalisten stehen nicht über dem Rechtsstaat. Und sie verdienen
auch keine Sonderbehandlung. Aber wenn ein so drastischer Vorwurf
nicht belegt werden kann, sollte man ihn fallen lassen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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