Rheinische Post: Kommentar / Viel Richtiges im De-Maizière-Katalog = Von Michael Bröcker

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Die innere Sicherheit beherrscht die politische
Debatte wie einst nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001. Der
damalige SPD-Minister Otto Schily reagierte mit einem als
„Otto-Katalog“ bekannt gewordenen Maßnahmenkonzept. Nach dem
Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin reagiert nun auch der amtierende
CDU-Innenminister und präsentiert einen De-Maizière-Katalog. Was ist
davon zu halten? Vorneweg: einiges! Dass der CDU-Mann die Vorschläge
im heraufziehenden Wahlkampf veröffentlicht, ändert nichts an ihrer
Sinnhaftigkeit. Eine stärkere Zuständigkeit des Bundes bei der
Überwachung der islamistischen Gefährder ist wünschenswert. Der Fall
Anis Amri hat die Defizite in der Kommunikation zwischen Bund und
Ländern ja offengelegt. Auch eine Zentralisierung des
Verfassungsschutzes ist sinnvoll, die Gefahrenabwehr und der Kampf
gegen Extremismus sind nationale Aufgaben. Wie hinderlich föderale
Strukturen (und Eitelkeiten) sein können, hat der NSU-Skandal auf
dramatische Weise gezeigt. Was wäre gewesen, wenn das BKA früh den
Auftrag bekommen hätte, die Mordserie als Tatkomplex zu prüfen? Dass
Zentralismus funktionieren kann, zeigt das Gemeinsame
Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Das Konstrukt könnte Modell
stehen für eine effiziente Sicherheitsarchitektur, die Kompetenzen
bündelt und den Informationsaustausch priorisiert. Das GTAZ wurde
gegen heftige Widerstände der Länder durchgesetzt, heute loben es
alle. Bei einer Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz würde
ja nicht gleich der Föderalismus abgeschafft. Die regionalen
Einheiten, die Landesämter mit ihrem ortskundigen Personal, würden
gebraucht. Es geht lediglich um Steuerung und Weisungsrechte. Die
Vorschläge im Asylrecht sind ebenfalls bedenkenswert. Abschiebung ist
Ländersache. Sie funktioniert aber kaum. 350.000 abgelehnte
Asylbewerber müssten eigentlich zurück in ihre Heimatländer. Der
Vollzug der Ausreisepflicht ist Teil unserer Rechtsordnung. Auch bei
der Klärung der Identität der Flüchtlinge muss der Druck erhöht
werden. Zu kurz kommt bei de Maizière die europäische Perspektive.
Der Terror ist vernetzt, die Sicherheitsbehörden sind es noch viel zu
wenig. Fazit: Einiges ist richtig, manches überfällig. Der Grundsatz
„So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“ bliebe
gewahrt. Überraschend wäre es nun, wenn Politiker aller Parteien
unaufgeregt über eine Sicherheitsarchitektur in Zeiten des Terrors
diskutierten, ohne gleich alle Ideen zu zerreden. Wie hat de Maizière
selbst geschrieben: „Mäßigung ist ein zentrales Element unserer
Freiheit.“

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