Rheinische Post: Kommentar / Vorratsdaten ohne Ende = Von Jan Drebes

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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung droht
für die SPD-Spitze zum Trauma zu werden. Eigentlich sollte es doch
schon längst vom Tisch sein, dieses von vielen Genossen als Ende der
Freiheit verhasste Regelwerk, das die Union in den Koalitionsvertrag
diktierte. Sigmar Gabriel brachten die parteiinternen Querelen darum
an den Rand des Rücktritts als SPD-Chef, sie hinterließen das Bild
eines gestörten Verhältnisses zwischen ihm und Justizminister Heiko
Maas (SPD).

Und der hat nun, kaum ist sein Spießrutenlauf durch die
Ortsverbände vorbei, den Ärger mit der EU am Hals. Wieder muss Maas
Überzeugungsarbeit für eine ausnahmsweise Beschneidung der Freiheit
leisten, diesmal der Dienstleistungsfreiheit von
Telekommunikationsunternehmen. EU-Beamte reagieren allergisch auf
solche Beeinträchtigungen des Binnenmarktes. Gelingt es Maas, auch
diese Kuh vom Eis zu holen, ist ihm Gabriels besonderer Dank gewiss.
Aber auch nur dann, wenn ihm das rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag
glückt. Denn mancher Genosse dürfte noch mit den Hufen scharren.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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