Rheinische Post: Kommentar: Weg mit Erbschaftsteuer

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Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform
der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus:
Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung
auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und
Vergünstigungen verständigt. Großen Unternehmen mit kreativer
Steuerabteilung kann das egal sein, kleine Unternehmer hingegen sind
noch mehr als bisher auf gute Steuerberater angewiesen. Ob der
Kompromiss den Vorgaben der Richter genügt, ist zweifelhaft. Es wäre
keine Überraschung, wenn die Reform erneut in Karlsruhe landet.
Volkswirtschaftlich vernünftig wäre es, ganz auf die Erbschaftsteuer
zu verzichten: Wie bei jeder Substanzsteuer droht Doppelbesteuerung.
Und sie bringt nicht mal sechs Milliarden Euro – bei maximalem
Verwaltungsaufwand für Fiskus und Firmen. Nicht umsonst haben einige
Staaten sie gekippt. Doch Deutschland hält an ihr fest. Wenn die
Erbschaft- als Vermögensteuer angesehen werde, sei es ihm recht, sagt
Sigmar Gabriel. Ein Lob der Neidsteuer? Seltsame Haltung für einen
Wirtschaftsminister.

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