Rheinische Post: Kommentar / Zu hohe Gebühren? = Von Detlev Hüwel

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Vor 20 Jahren warnte ein SPD-Umweltminister –
Klaus Matthiesen hieß er – vor einem drohenden „Müllnotstand“ in NRW.
Er wollte mehr Müllverbrennungsanlagen (MVA) – und sie wurden gebaut.
Inzwischen sind es 16 große Anlagen, und sie haben ein Problem: Es
mangelt an Müll. Weil die Bürger sorgsam trennen – Papier in die
blaue Tonne, Bioabfälle in die braune, Glas in die Container -, ist
das Müllaufkommen rückläufig. Deshalb kämpfen die MVA um jede Tonne
Restmüll. Wenn die Kommunen geschickt verhandeln, können sie offenbar
einen guten Preis erzielen. Sind in anderen Städten die Gebühren
dagegen unangemessen hoch? Um das zu klären, müsste es
selbstverständlich sein, dass die Bürger die Kostenkalkulation
einsehen können. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass einige
Kommunen Angaben zum Verbrennungsentgelt der MVA verweigern, das
maßgebend ist für die Müllgebühr. Es ist gut, dass der Bund der
Steuerzahler auf dem Klageweg mehr Transparenz erzwingen will. Und er
weist zu Recht darauf hin, dass mit Gebühren keine Gewinne erzielt
werden dürfen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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