Rheinische Post: Kommentar / Zu lasche NRW-Justiz? = Von Detlev Hüwel

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist in
keiner beneidenswerten Lage. Als Chef der Essener SPD muss er sehen,
wie er den von der Hochstaplerin Petra Hinz angerichteten Schaden in
Grenzen hält. Wenn es ihm nicht bald gelingt, die Frau zum Abgang von
der poltischen Bühne zu bewegen, dürften Zweifel an seiner
Führungsqualität aufkommen. Verständlich, dass der Minister jetzt
viel lieber auf den Personalzuwachs in seinem Bereich verweist.
Tatsächlich hat sich da einiges getan, denn auch der ansonsten
kritische Richterbund spart nicht mit Lob. Kutschaty hält die
NRW-Justiz nicht für zu lasch, wie sie mitunter dargestellt wird,
sondern für durchsetzungsstark. Der Bürger, der schon lange auf ein
Gerichtsverfahren wartet, mag da eine etwas andere Sicht der Dinge
haben. Doch nirgendwo wurden die Defizite deutlicher als beim
Loveparade-Verfahren: Auch sechs Jahre nach der Katastrophe ist es
noch immer nicht zu einem Strafprozess gekommen. Ganz so toll, wie
Kutschaty es gerne darstellt, ist es um die Justiz in NRW leider doch
nicht bestellt.

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Rheinische Post
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