Rheinische Post: Kommentar / Zusatz-Dieselsteuer ergibt keinen Sinn = Von Georg Winters

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Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der
Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner. Der Verweis der
Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim
Klimaschutz zieht nur teilweise. Denn Stickoxide belasten die
Innenstädte, und die VW-Krise hat uns klargemacht, wie wenig wir über
Stickoxid-Emissionen im realen Straßenverkehr wissen. Dass die
Abgas-Tests ab Herbst 2017 verlässlicher werden sollen, ist nur ein
schwacher Trost. Der Diesel-Vorteil an der Tankstelle entspringt dem
Einfluss der Autolobby. Dennoch ist eine zusätzliche Dieselsteuer,
wie sie das Umweltbundesamt gefordert hat, zu einseitig gedacht. Man
kann Diesel-Fahrern nicht mehr Mineralölsteuer abverlangen und die
Fahrzeuge gleichzeitig bei der Kfz-Steuer deutlich schlechter stellen
als Benziner. Die Steuerfrage muss im Gesamtpaket gelöst werden. Wer
den Umweltschutz auf der Straße zur europäischen Frage erhebt, muss
das auch bei den finanziellen Lasten tun. Und wer wie das Umweltamt
Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannen will, sollte das erst
tun, wenn er einen praktikablen Vorschlag hat, wie Waren in die
Städte transportiert werden sollen. Alles andere ist reiner
Aktionismus.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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