Rheinische Post: Kommentare / NRW kommt gut weg = Von Detlev Hüwel

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Das Investitionsprogramm mit dem sperrigen
Titel „Bundesverkehrswegeplan“ ist so etwas wie die Magna Charta des
Straßen-, Schienen- und Wasserverkehrs. Der Bund will bis 2030 dafür
so viel Geld ausgeben wie noch nie. Die besonders gute Nachricht für
NRW: Das Land soll davon einen sehr ordentlichen Batzen abbekommen.
Kein Wunder, dass Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) den Plan
als größtes Investitionsprogramm bejubelt. Auch Union und Wirtschaft
sind voll des Lobes. Es gibt aber auch Kritik. Tatsächlich hätte man
sich etwa vorstellen können, dass Berlin die in NRW entstehende
Radautobahn als interessante Mobilitätsvariante unterstützen würde.
Mit der Aufnahme eines Bauvorhabens in die oberste Kategorie
„vordringlicher Bedarf“ ist die Finanzierung so gut wie sicher. Doch
das ist nur die eine Seite. Bevor der erste Spatenstich getan werden
kann, müssen hohe juristische Hürden genommen werden. Groscheks Idee,
den Klageweg zu verkürzen, sollte umgesetzt werden. Er selbst sieht
es salopp so: „Schüpp, schüpp – und weniger quatschen.“

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