Rheinische Post: Kommunen rufen nur 27,4 Millionen von 3,5 Milliarden Euro Investitionsmittel des Bundes ab

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Von den 3,5 Milliarden Euro, die der Bund vor
gut einem Jahr finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur
Verfügung gestellt hat, wurden erst 27,4 Millionen Euro abgerufen.
Diese Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). 1,8
Milliarden Euro seien mittlerweile allerdings in den Kommunen
verplant, gab das Finanzministerium weiter an. Der Förderzeitraum
sollte ursprünglich von 2015 bis 2018 laufen. Er soll nun bis zum
Jahr 2020 verlängert werden, damit die Mittel auch abgerufen werden
können. Zur Begründung erklärte das Finanzministerium, aufgrund des
Zuzugs von Flüchtlingen sei es bei den Kommunen zu
Kapazitätsengpässen gekommen. Auch der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verwies darauf, dass es
zu Projektverzögerungen gekommen sei, da die Kommunen ihr Personal
für die Versorgung von Flüchtlingen gebraucht hätten. Landsberg
betonte: „Wir gehen davon aus, dass die bereitstehenden Mittel von
3,5 Milliarden Euro komplett abgerufen werden.“

KONTEXT:

Vorgesehen ist das Geld aus dem sogenannten
Kommunalinvestitionsförderungsfonds für oft dringend notwendige
Maßnahmen vor Ort – wie beispielsweise die Sanierung von Schulen,
Sportanlagen oder Straßen, bessere Straßenbeleuchtung oder auch
barrierefreie Bahnhöfe. Die 3,5 Milliarden Euro sind für Städte und
Gemeinden gedacht, deren Haushalte tief in den roten Zahlen stecken,
wie dies beispielsweise in Duisburg und Gelsenkirchen der Fall ist.
Der Eigenanteil für die Kommunen liegt bei nur zehn Prozent und kann
auch vom Land finanziert werden.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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