Rheinische Post: Kretschmann lehnt Vermögensteuer entschieden ab

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer
Vermögensteuer ausgesprochen. „Familienbetriebe sind das Rückgrat
unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern
schwächen“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Außerdem wäre die
Vermögensteuer sehr aufwendig. Wir müssten dafür viel zu viel
Personal einstellen“, sagte der Stuttgarter Regierungschef. Er
forderte Bund und Länder zudem auf, im Vermittlungsverfahren von
Bundestag und Bundesrat sehr rasch zu einem Konsens über die Reform
der betrieblichen Erbschaftsteuer zu kommen. „Es ist extrem wichtig,
dass wir im Vermittlungsausschuss rechtzeitig zu einer Lösung
kommen“, sagte Kretschmann. Die Betriebe bräuchten
Planungssicherheit. „Außerdem wird sonst das Verfassungsgericht
selber aktiv. Das wäre eine dramatische Blamage für die Politik“,
warnte Kretschmann. Baden-Württemberg hätte mit dem ausgehandelten
Kompromiss der großen Koalition gut leben können. „Wir müssen sehr
zügig nach der Sommerpause zu einer Lösung kommen“, sagte er.

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