Rheinische Post: Kühler Verstand in der Flüchtlingspolitik Kommentar Von Martin Kessler

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Es ist für Deutschland ein neues Erlebnis. Noch
im Griechen-Drama als Zuchtmeister geschmäht, wird die Bundesrepublik
zum Vorbild einer humanitären Flüchtlingspolitik. Menschen begrüßen
euphorisch die Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr ihre Heimat
verlassen haben. Sie unterstützen sie mit Spenden und persönlichem
Einsatz, so dass die Hilfsorganisatoren schon gar nicht mehr wissen,
wie sie die vielen Helfer einsetzen sollen. Das erwärmt das Herz, und
wir können mit Recht stolz auf so viel Hilfsbereitschaft sein. Doch
gleichzeitig gefährdet die deutsche Großzügigkeit den Zusammenhalt in
der Europäischen Union. Denn andere Länder sind längst nicht so
freigebig, warnen gar vor einer Überforderung. Da mag
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Brandrede für mehr
Humanität halten. Eine uneingeschränkte Willkommenskultur hätte für
Europa so weitreichende Folgen, dass wir die Europäische Union nicht
wiedererkennen würden. Schon jetzt leben in Westeuropa so viele
Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen, dass eine weitere
Verschiebung zugunsten von Neuankömmlingen Spannungen erzeugen
könnte. Richtig: Den Menschen in akuter Not muss geholfen werden.
Aber wir dürfen die Schleusen auch nicht völlig öffnen. Gefragt ist
eine Flüchtlingspolitik, die bei heißem Herzen kühlen Kopf bewahrt.
Das erfordert im ersten Schritt, dass die Bundesrepublik aufhört,
alle ins eigene Land einzuladen. Deutschland und Frankreich als
Führungsmächte in Europa müssen zu einem neuen System finden, das den
Flüchtlingsstrom kanalisiert. Dazu sind Aufnahmelager in den
Frontstaaten nötig. Zugleich brauchen diese Länder finanzielle
Anreize, damit sie sich um die Erstaufnahme der Flüchtlinge kümmern.
Dann muss es ein Verteilungssystem nach Einwohnern, Flächen und
Wirtschaftskraft geben. Schließlich müssen die Grenzen wieder
gesichert werden. Dazu braucht es verbindliche Abkommen mit der
Türkei, dem Libanon und anderen Staaten, die einen Großteil der
Flüchtlinge derzeit aufnehmen. Es darf auch kein Tabu sein, über
Änderungen des Asylrechts oder schnellere Abschiebung nachzudenken.
Sollte der Zustrom zu groß werden, muss auch an eine kurzzeitige
Grenzschließung gedacht werden. Dazu ist es wichtig, entlang der
Fluchtrouten Sammelstellen einzurichten und dort Asylanträge zu
prüfen. Kurzum: Eine Direkthilfe wie am Wochenende, als Kanzlerin
Merkel die Menschen ins Land ließ, ist bisweilen unumgänglich. Sie
darf aber nicht die Ausnahmen zum Prinzip erheben. Sonst kippt die
Stimmung ganz schnell – mit allen Folgen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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