Rheinische Post: Länderchefs setzen Schäuble bei Flüchtlingskosten unter Druck

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund
bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch
Flüchtlinge abzunehmen. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die
Städte und Länder das mit der derzeitigen finanziellen
Lastenverteilung schaffen“, sagte der MPK-Vorsitzende, Bremens
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es geht nicht an, dass der
Bund wie derzeit nur zehn bis 15 Prozent der Lasten trägt. Es muss
eine faire 50:50-Aufteilung geben“, forderte Sieling. Ähnlich äußerte
sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Fair wäre
eine Finanzierung je zur Hälfte, denn es geht nicht, dass der Bund
von Willkommenskultur und gesamtstaatlicher Aufgabe redet, aber nur
die Länder und Kommunen zahlen“, sagte Woidke.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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