Rheinische Post: Legale Enteignung

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Die neuen Zahlen zur kalten Progression im
Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken
geben. Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so
heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut
erkennen) nicht um Politik. Es ist egal, ob man aus
verteilungspolitischer Sicht höhere Steuern von Vermögenden
einfordert wie SPD und Grüne, oder ein niedriges, einfaches
Steuersystem bevorzugt wie FDP und Teile der Union es tun. Bei der
schleichenden Steuererhöhung, die automatisch auftritt, weil zu
Lohnplus und Preissteigerung auch eine neue, steile Tarifstufe
gehört, geht es um (legale) Enteignung durch den Staat. Es ist auch
steuersystematisch nicht zu begründen, warum ein Facharbeiter bei
einer Lohnerhöhung im Extremfall durch die Progression weniger Netto
herausbekommt. Warum sollte er mehr arbeiten? Die kalte Progression
ist leistungsfeindlich. Der Tarif sollte stets an die Lohnentwicklung
angepasst werden. Das muss eine der ersten Aufgaben einer neuen
Regierung sein. Egal, welche Partei sie anführt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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