Rheinische Post: Lehren aus Marxloh und Heidenau Kommentar Von Michael Bröcker

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Die Bundeskanzlerin ist auf Krisentour durch
die Bunte Republik Deutschland. Gestern in Marxloh ging es um die
Grenzen von Multi-Kulti. Importierte ethnische Konflikte, Clans ohne
Rechtsempfinden, Jugendkriminalität, Arbeitslosigkeit. Hier zeigt die
Integrations- und Bildungspolitik Defizite, die Ordnungsmacht
schwächelt. Ja, es gibt auch vorbildliche Initiativen. Aber die
Probleme sind offen- und aktenkundig. Der Besuch war richtig, weil er
die Aufmerksamkeit auf diese Mängel des Miteinanders lenkt. Heute nun
der von der SPD herbeigerufene Besuch der Kanzlerin in Heidenau. Auch
dieser Besuch ist richtig, egal, wer zuerst da war. Wo dumpfe rechte
Hassprediger die Straßen beherrschen und Schutz und Frieden suchende
Menschen bedrängen, muss die Politik Präsenz zeigen. Was sind aber
nun die Lehren aus Marxloh und Heidenau? Die Kanzlerin hat es selbst
gesagt: Toleranz darf nicht mit Regellosigkeit verwechselt werden.
Der Staat muss hart und unmissverständlich gegen diejenigen vorgehen,
die Hass und Gewalt einem friedlichen Miteinander vorziehen. Nur wenn
die politische Exekutive funktioniert, haben Symbolbesuche letztlich
ihren Wert.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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