Rheinische Post: Linke fordern Abschaffung der Schuldenbremse zur Flüchtlings-Finanzierung

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Angesichts der stark steigenden Ausgaben zur
Flüchtlingsunterbringung haben die Linken Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble davor gewarnt, an anderen Stellen zu kürzen. „Die
Schuldenbremse muss weg“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es sei
unverantwortlich, Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und
Pflegeheime zu kürzen. Unter dem „Zwang zur schwarzen Null“ könnten
die Kommunen nicht für eine geordnete Aufnahme und Integration
geflüchteter Familien sorgen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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