Rheinische Post: Linke fordern personelle Konsequenzen statt Gesetzesverschärfung nach Attentat

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Die Linken haben die Vereinbarung von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas
(SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat
abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert.
„Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den
Hardlinerkurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd
Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen,
sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben. „Der
Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche
Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen“, forderte Riexinger.

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