Rheinische Post: Mehr Aufrichtigkeit bei der Braunkohle Von Antje Höning

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In der Energiepolitik herrscht viel
Unaufrichtigkeit. Die Kanzlerin wundert sich, dass Deutschland sein
Klimaziel nicht erreicht – dabei hat auch die von ihr erzwungene
Abschaltung der (klimafreundlichen) Atommeiler die CO2-Bilanz
verdorben und zur Renaissance der Braunkohle geführt. Dann hat das
Bundeskabinett vereinbart, dass die Strombranche einen höheren
Klima-Beitrag leisten soll. Doch jetzt, wo Wirtschaftsminister
Gabriel einen Vorschlag auf den Tisch legt, gehen in NRW die
Parteifreunde der CDU- und SPD-Bundesminister von der Fahne. Alle
wollen Klimaschutz, aber keine Lasten für die Kraftwerke vor der
Haustür. Dabei hat Gabriels Plan Logik: Am Strommarkt gibt es
Überkapazitäten. Wieso sollte man just jene alten Kraftwerke am Netz
lassen, die das Klima belasten – und am besten noch durch den Staat
fördern, wie RWE das will? Andererseits geht es auch nicht, dass
einseitig NRW die Lasten trägt. Das können CDU und SPD abwenden, wenn
sie konkret sagen, wer alternativ Kohlendioxid einsparen soll.
Autohersteller durch schärfere Grenzwerte? Hausbesitzer durch bessere
Dämmung? Hier ist Ehrlichkeit gefragt. Und RWE sollte lieber für
Zukunfts-Jobs sorgen, als um Hilfe rufen. Nur so bleibt NRW auf Dauer
Energieland Nr. 1.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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