Rheinische Post: Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

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Eine Woche vor einem Gespräch von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des
Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der
Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an
Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe)
signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen
Stabsrahmenübungen mit der Bundeswehr. Zunächst hatten lediglich das
Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mitmachen wollen. „Wir
erklären grundsätzlich unser Interesse“, meldete nach Angaben der
Redaktion etwa das brandenburgische Innenministerium. Auch Bremen
stehe derartigen Übungen „grundsätzlich positiv“ gegenüber.
„Sinnvoll“ nannte sie das Innenministerium in Thüringen.
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin begrüßten die gemeinsamen Übungen,
auch wenn sie derzeit noch keine in den eigenen Ländern erwarteten.
Sachsen verwies auf parallel laufende Gespräche zwischen
Landespolizeien und Landeskommandos der Bundeswehr, bei denen es auch
um gemeinsame Übungen gehe. Hamburg will eine Beteiligung von den
Gesprächen in der nächsten Woche abhängig machen. „Kein
grundsätzliches Nein“ kommt dazu auch aus Niedersachsen. Und Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann hat nach Ministeriumsangaben aus
München bereits mit von der Leyen eine gemeinsame Übung auch in
Bayern abgesprochen. Er werde nächste Woche als Major der Reserve
selbst an einer Wehrübung teilnehmen und sich dabei mit dem
bayerischen Landeskommando auch über mögliche Einsatzvarianten
austauschen. Rheinland-Pfalz sieht den Einsatz der Bundeswehr im
Innern dagegen kritisch und für eine gemeinsame Übung mit der
Bundeswehr daher „keinen Anlass“, wie ein Sprecher des Innenministers
betonte. „Keine Übungen vorgesehen“ hat auch Schleswig-Holstein. Aus
Hessen und NRW waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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